Wenn die FPÖ ihre Sache durchziehen kann, wird es düster für die Menschen im Land. Es liegt an uns allen, uns dagegenzustellen – Österreich ist keine Kickl-Autokratie, auch wenn die Blauen davon träumen. (3/3)

Davon wird keine Miete bezahlt, kein Einkauf billiger und kein Arbeitsplatz sicherer. Die Menschen in Österreich haben sich mehr verdient als Wutreden ohne Plan. (2/3)

Kickl und der FPÖ geht es am besten, wenn es den Menschen in Österreich schlecht geht. Er hat heute wieder gezeigt, wovon er und seine Partei leben: von Angst, von Wut und davon, Menschen gegeneinander auszuspielen. (1/3)

Während uns ständig erzählt wird, dass das Geld fehle, pumpen die Ankündigungsweltmeister dieser Regierung Milliarden in Autobahnen & klimaschädliche Subventionen. In 5 Jahren zahlen die Menschen die Zeche – dann werden die Strafzahlungen fällig. Das ist verantwortungslos. 2/2

Die Prognose des Umweltbundesamts ist eindeutig: Österreich wird wegen der Untätigkeit der Bundesregierung seine Klimaziele verfehlen. Das führt zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe - von ÖVP & SPÖ schulterzuckend in Kauf genommen. Komplettes Versagen. 1/2

Dieses Vorgehen gegen friedliche Demonstrant:innen ist durch nichts zu rechtfertigen. Meine volle Solidarität gilt den mutigen Frauen und Männern, die sich trotz aller Risiken dieser Unterdrückung entgegenstellen. 2/2

Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2

So sichern wir Jobs, stärken den Standort & machen klimafreundliche Produktion zum Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig bauen wir klimaschädliche Subventionen ab und nutzen das Geld sinnvoll für die Entlastung heimischer Betriebe. (KL) 2/2

Österreichs Industrie steht massiv unter Druck, denn Strom ist hier doppelt so teuer wie in Deutschland. Wir fordern daher einen #Industriestrompreis von 5 Cent/kWh. Finanziert durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagen- und Dieselprivileg. 1/2

Für Europa ist das ein unmissverständliches Signal: Zusammenhalt, Stärke und die Verteidigung des Völkerrechts sind unser Auftrag. 3/3

Berichten zufolge wurde sogar Präsident Maduro von US-Truppen außer Landes gebracht. Zurück bleiben Angst und Chaos für die Menschen in Venezuela. Dieser Angriff ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. 2/3

Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert, der bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3

Wenn dieser Grundsatz verloren geht, rütteln wir an den Säulen unserer Demokratie. Säulen, die wir gerade jetzt gemeinsam verteidigen müssen. 2/2

Auf das Grüne Parteilokal in Hollabrunn wurde geschossen. Das ist eine absolute Grenzüberschreitung. Menschen, die für unsere Demokratie politisch arbeiten und sich engagieren, müssen das ohne Angst tun können. Egal, welcher Partei sie angehören. 1/2

Dass Menschen, die seit Jahrzehnten in Österreich leben, arbeiten und Teil unserer Gesellschaft sind, so etwas lesen müssen, ist beschämend. Das ist einer Kanzlerpartei unwürdig – erst recht einer christlich-sozialen Volkspartei. 2/2

Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2

Der Anschlag in #Sydney erschüttert zutiefst. Menschen wurden ermordet, weil sie Jüd:innen waren. Antisemitischer Hass ist ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen.

Was nun bei diesem Gesetz am Tisch liegt, ist ein Kompromiss. Und ja: Billigen Strom zaubert dieses Gesetz nicht her. Die Regierung hat da noch einige Hausaufgaben offen. Wir Grüne bleiben dran. 2/2 (KL)

Hunderte Menschen haben uns geschrieben: Sie wollen mit einer PV-Anlage bei der Energiewende mithelfen & werden dafür von der Regierung bestraft. Für mich war klar: Das geht so nicht. Darum: Wir Grüne haben Wort gehalten & diese Einspeise-Entgelte aus dem #ElWG rausverhandelt.1/2

"Die soziale Kälte zieht sich seit Monaten durch das Programm der Regierung: Sie schützt Milliarden-Konzerne, die keinen fairen Beitrag leisten. Und sie kürzt bei jenen, die wenig haben, aber viel für unsere Gesellschaft leisten." 🗨️ @lgewessler #OeNR